Norddeutscher Treffpunkt für Erneuerbare Energien
Die 74. Tarmstedter Ausstellung stellte die Energiewende und nachhaltige Technologien in den Mittelpunkt. Als Treffpunkt …
Im April hat der Landtag das Niedersächsische Windgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden die Anlagenbetreiber erstmals verpflichtet, für jedes neue Windrad oder Freiflächenphotovoltaikanlage, eine Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die jeweilige Gemeinde zu zahlen. Das sind rund 30.000 Euro pro Jahr für jedes neue Windrad. Die Kommunen können es frei für Naturschutz, soziale, kulturelle Zwecke für Bildung oder zur Stärkung der Daseinsvorsorge verwenden. 50 Prozent der Einnahmen sollen möglichst in den jeweiligen Ortsteilen verwendet werden, wo das Windrad steht. Neben den Gemeinden müssen die Betreiber der Anlage mit im Schnitt weiteren 0,1 Cent pro Kilowattstunde die Menschen im Umfeld von 2,5 Kilometern der Anlage direkt profitieren lassen.
Wie das Gesetz bei Kommunen und Projektierern ankommt, war am Samstag Thema bei einer Talkrunde des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) während der Tarmstedter Ausstellung. „Es ist gut, dass es die Akzeptanzumlage gibt. Aber mich ärgert die Bevormundung, wofür wir das Geld verwenden dürfen“, sagt Wolfgang Harling, Bürgermeister der Gemeinde Hellwege. „Wir haben viele finanziell klamme Gemeinden, die 30 oder 40 Windräder bekommen, aber nicht wissen, wie sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen sollen. Die Kommunen müssen also frei darüber entscheiden dürfen, was sie mit dem Geld machen“, fordert auch Marco Prietz, Landrat Landkreis Rotenburg (Wümme).
„Das Gesetz erweckt den Eindruck, als hätten wir vorher gar keine Bürgerbeteiligung gehabt. Dabei sind die erneuerbaren Energien die einzige Branche, die seit Jahren eine Beteiligung anbietet. Die Frage ist, warum wir das diskutieren müssen, aber nicht die konventionellen Energien“, sagt Silke Weyberg, LEE-Geschäftsführerin.
Was Weyberg auch kritisch sieht: Es handelt sich dabei wieder um ein Gesetz mit Berichtspflichten und neuen Verwaltungsaufgaben. „Zur Steigerung der Akzeptanz ist eine Beteiligung geeignet. Aber genauso wichtig sind frühzeitige Informationen über das Vorhaben“, ergänzt LEE-Vizevorsitzender Horst Mangels.
Ein weiteres Problem: Die Akzeptanzabgabe hilft nur den Gemeinden, die einen Windpark bekommen. „Wir kriegen also nichts, bei uns sind keine Windräder geplant“, beklagt Harling. Betroffen von Windrädern der Nachbargemeinden ist Hellwege dagegen schon. Und es gibt es in der Gemeinde drei Stromtrassen, weitere Vorhaben sind geplant. „Gemeinden könnten sich auch zu 20 % an Windparks direkt beteiligen, aber dafür muss dann erst einmal das Geld vorhanden sein. Wir werden also reiche und arme Gemeinden bekommen“, erwartet Prietz.
Weyberg resümiert: „Es ist gut, dass wir mit den Flächenzielen und der Akzeptanzabgabe bei der Windenergie erst einmal den Schritt in die richtige Richtung tun. Wichtig ist aber mittelfristig, dass man bei der Regionalen Raumplanung auch den Netzausbau, vorhandene Bioenergie und Speicher, den Stromverbrauch und den Bedarf von Industrie und Gewerbe berücksichtigt. Wir müssen mehr vom Ziel her denken und überlegen, wie wir es in der jeweiligen Region am besten umsetzen können.“