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Die Bürgerbeteiligung gilt als wichtiges Instrument für mehr Akzeptanz bei der Windenergie. Doch wie gelingt eine gute Beteiligung? Welche Chancen stecken darin für Kommunen? Und wie beeinflusst die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung Windparkprojekte vor Ort? Diese Fragen haben Experten auf der TarmsTalk-Runde des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen/Bremen am Sonntag diskutiert.
Horst Mangels ist Geschäftsführer der Firma Energie3000 und von über Windparkgesellschaften. „Wir haben zwei Bürgerenergiegesellschaften gegründet und haben einmal neunundneunzig und einmal einhundert Gesellschafter aufgenommen in die Gesellschaften. In beiden Fällen ist die Gemeinde Mitgesellschafter“, berichtete er. Der Wille der Bevölkerung, sei vorhanden. Bei den zwei Bürgerenergiegesellschaften hätten die 199 Gesellschafter in kurzer Zeit zusammen 4,8 Millionen Euro Eigenkapital bereitgestellt hätten, sagte Mangels. Er mahnte aber, die Bürgerbeteiligung nicht zu unterschätzen: „Es ist eine Unternehmensbeteiligung mit allen Rechten und Pflichten.“
Wo er aktuell Probleme sieht: Der Gesetzgeber wünscht sich zwar mehr Bürgerenergieprojekte, legt aber die Messlatte für Windenergieprojekte insgesamt sehr hoch. „Für uns ist kleines Unternehmen ist das sehr herausfordernd“, bemängelte er.
Gewerbesteuer für die Kommune ist zwar eine wichtige Einnahmequelle. Doch nicht alle Windparks würden Gewinne machen und damit auch Gewerbesteuer zahlen können, sagte Mangels.
Darum strebt Oliver Moje, Bürgermeister der Samtgemeinde Tarmstedt, die direkte Beteiligung an. Nach dem niedersächsischen Beteiligungsgesetz erhalten Gemeinden von den Windparkgesellschaften 0,1 Cent pro Kilowattstunde. „Die komplizierte, aber deutlich bessere Variante ist aus unserer Sicht die direkte Beteiligung“, sagte Oliver Moje,. Hierbei setzt er auf die neu geplanten Windparks in der Region.
In der Samtgemeinde gibt es aktuell 18 bestehende Windenergieanlagen. Diese verteilen sich im Wesentlichen auf die Gemeinden Wilstedt und Vorwerk. „Darunter gibt es aktuell keine Bürgerbeteiligung. Aber nach aktueller Planung sollen hier 80 bis 90 Windräder neu entstehen“, Die Gemeinde hofft darauf, dass bei diesen eine öffentliche Beteiligung von 10 % möglich ist und 10 % als Bürgerbeteiligung. Bei 90 Windrädern wären das neun in kommunaler Hand und neun mit Bürgerbeteiligung.
Probleme sehen Mangels und Moje in den stark gesunkenen Zuschlagswerten bei den Ausschreibungen und in Plänen wie dem Netzpaket der Bundesregierung. Danach würden Windparkbetreiber in Regionen, in denen mangels Netzkapazität viele Anlagen abgeregelt werden, für bis zu zehn Jahre keine Vergütung erhalten. „Davon wäre unsere Region stark betroffen, das wäre das Aus für die Windenergie bei uns“, meinte Moje. Das Zurückfallen der Bundesregierung in die Energiepolitik der 1980er Jahre würde ihn wenig optimistisch stimmen. Die geplanten Investitionen von 1,8 Milliarden Euro würden ausbleiben – ein starker Rückschritt für die Region. „Das kommt so schnell nicht wieder“, sagte Moje. Zudem befürchtet er, dass sich Deutschland eine Schlüsseltechnologie wegnehmen lasse.
„Unter diesen Rahmenbedingungen müssen wir den Bürgern reinen Wein einschenken und ihnen abraten, Geld in Bürgerenergieprojekte zu stecken“, ergänzte Mangels.
Allerdings habe die Bundesregierung „vorsichtige Kompromissbereitschaft“ erklärt, sagte Carlos Kuhlmann Referent für Wind & Solar beim Landesverband Erneuerbare Energien (LEE). Er sieht wie Moje eine bisher nicht gekannte Einigkeit aller 16 Bundesländer, die Änderungen bei der Energiepolitik anmahnen. „Dieser Druck muss auch von den Kommunen ausgehen. Wir brauchen die Energiewende, um die kommunalen Haushalte im ländlichen Raum zu unterstützen“, betonte er. Darum müssten die Kommunen proaktiv Flächen ausweisen und auf Projektierer zugehen.
Am Ende würde eine Bürgerbeteiligung aber nicht nur eine Rendite bedeuten. Moje: „Man investiert sein Geld auch in die Energiewende vor Ort. Damit kann eine Kommune Strom vor Ort produzieren, sich selbst versorgen, Gewerbe ansiedeln und den Bürgern eine Perspektive bieten.“
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