Windenergie - im Landkreis Rotenburg noch möglich?

Die Energiewende ist spätestens seit Einführung des Stromeinspeisegesetzes im Jahr 1991 ein Thema – auch im Landkreis Rotenburg/Wümme. Heute drehen sich hier 160 Windräder. Mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm will der Landkreis die Energiewende jetzt weiter voranbringen. Doch die Pläne stoßen nicht überall auf Konsens, zeigte eine Diskussionsrunde mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft bei den Tarmstedter Gesprächen. 

Mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) will der Landkreis die Fläche, die für die Windenergie genutzt werden soll, von aktuell 0,5 auf 1 % erweitern. „Wir dachten, dass wir mit dem bisherigen RROP aus dem Jahr 2005 schon genug getan hätten – dann kam der Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011 dazwischen. Die Wünsche nach weiteren Ausweisungen sind größer geworden“, erklärte Landrat Hermann Luttmann. Doch auch wenn der Landkreis seine Hausaufgaben bisher vermeintlich gut gemacht hat, verlangt der Windenergieerlass des niedersächsischen Umweltministeriums mehr: Ziel ist es, 2,5 % der Flächen im Landkreis für die Windenergie auszuweisen. Luttmann: „Damit bin ich ein bisschen unglücklich, weil das durch verschiedenste Naturschutzprojekte wohl kaum zu realisieren ist.“ 

Der Windenergieerlass ist jedoch kein Gesetz. „Normalerweise ist der Erlass eine Vorgabe, wie die Behörde verfahren soll. Wir müssen das tun, was die Landesregierung will. Wie es im Landkreis jetzt weitergehen wird, weiß ich noch nicht“, sagte Luttmann. Wenn unbedingt mehr Flächen ausgewiesen werden sollten, dann müsse jemand die Verantwortung dafür übernehmen. 

Die Kommune erzeuge inzwischen schon über 100 % ihres Strombedarfs selbst. In einem Landkreis wie Stade mit großen Industrieunternehmen wäre das kaum möglich. 

Volker Kullik, Kreistagsabgeordneter von der SPD und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Planung, ergänzte: „Ich sehe das alles aus Sicht der Regionalplanung. Wir kommen mit der neuen Raumordnung zu einer Verdopplung – das sind immerhin 2.000 Hektar. Das sollte ausreichend sein.“ Windenergie sei eine Belastung für Anwohner, darum gäbe es die Vorgabe, dass zu Wohngebieten mindestens 1000 Meter Abstand sein müssen. Es dürfe nicht so sein, dass es auch bei Windenergie zu einem Goldrausch mit späten Erwachen. Darum sei es wichtig, die im RROP aufgestellten Tabukriterien strikt einzuhalten. Die Abstände würden jedenfalls dazu beitragen, die Akzeptanz zu erhöhen. 

FDP-Kreisvorsitzender Hendrik Jürgens steht den erneuerbaren Energien grundsätzlich sehr positiv gegenüber, findet aber die pauschale 1.000-Meter-Regelung ungünstig: „Ich denke, die Höhe der Anlagen sollte bei der Planung eine Berücksichtigung finden.“

Reinhard Lindenberg (Wählergemeinschaft Freier Bürger) meinte: „Wir haben mit der Windenergie einen wesentlich geringeren Flächenverbrauch als beispielsweise Biogas. Es besteht aber das Risiko, dass die Gegenden mit vielen Windrädern auch an touristischem Reiz verlieren.“

Horst Mangels ist gehört seit Anfang der 90er Jahre zu den Windkraftpionieren im Landkreis und ist auch einer der niedersächsischen Landesvorsitzenden im Bundesverband Windenergie. Er lobte das RROP, weil die Kriterien gut und schlüssig seien. Gerade die Abstände zu Wohnbebauung bewertet er als sehr positiv. „Bei aller Skepsis gegenüber der Kreisverwaltung – da gibt’s nicht viel zu meckern“, sagte er auch aus Sicht eines Windmüllers.

Auf den Vorwurf, damit müsse sich die Branche endlich auf den Markt einstellen, entgegnete er: „Es gibt in Deutschland keinen freien Strommarkt. Auch fossile Kraftwerke werden stark subventioniert. Wir können Strom an der Börse für 3 Cent kaufen, obwohl kein Kraftwerk hierzulande zu diesen Kosten  produzieren kann!“

Kritisch sieht er dagegen das jetzt vom Bundestag beschlossene Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), mit das Ausschreibungsverfahren eingeführt wird. Damit sind u.a. Bürgerenergieprojekte wegen des Bürokratieaufwandes in Gefahr. Mangels: „Wer am günstigsten produzieren kann, bekommt den Zuschlag.“ 

Auf die Frage von Moderator Hinrich Neumann: „Was kann man denn tun, um zu vermeiden, dass überregionale Investoren vor den regionalen die Zuschläge bekommen?“ antwortete Luttmann: „Wir können das nicht steuern, da wir nicht sehen können, wer sich um die Standorte bemüht.“

Lindenberg versuchte, die Zuständigkeit des Problems zu verdeutlichen: „Was empfindet der Bürger dabei: Einige sind die Nutznießer, andere die Betroffenen. Es wird nicht versucht, es in die Fläche zu verteilen.“

Hans-Heinrich Ehlen (CDU) weiß aus der Erfahrung mit eigenen Windparks: „In dem Moment, wo sich das Windrad zum ersten Mal dreht und der Bürger dafür Geld bekommt, stört ihn das Rad plötzlich gar nicht mehr.“ Damit bestätigte er, dass die Akzeptanz weitaus größer sei, wenn man nicht nur Betroffener, sondern auch Nutznießer einer Anlage sei.

Mangels kritisierte übrigens das Mitwirkungsverbot bei der Vergabe von Genehmigungen: „In einigen Gemeinden gilt das Mitwirkungsverbot nicht. Das ist sehr schade und das könnte auch Risse durch die Dörfer geben. Ich appelliere an die Politiker, sich bei solchen Abstimmungen herauszuhalten.“

Auf die abschließende Frage, wie nun die Energiewende voran gebracht werden könne, antwortete Ehlen: „Wir brauchen im Landkreis nichts mehr zu wenden. Wir sind auf dem richtigen Pfad. Es kann aber ein Abenteuer werden.“ Luttmann fügte hinzu: „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir die Rahmenbedingungen schaffen. Wir brauchen die so genannten intelligenten Netze und vor allem mehr Speicherkapazitäten. Das können auch Elektroautos sein.“ Kullik meinte: „Ich finde, Politik hat die Hausaufgaben gemacht. Das, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, finde ich richtig - für die Förderung der Windenergie - als auch für Artenschutz und Bürgerbeteiligung.“ Mangels fasste sein Schlussstatement so zusammen: „Die erneuerbaren Energien sind die Energien für den ländlichen Raum. Allerdings haben wir momentan außerhalb des EEGs keine Chance, Strom in Gas umzuwandeln. Wir brauchen daher auch den politischen Willen der Bundesregierung, die Energiewende umzusetzen.“ 

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